06.02.2020 - Bürgerschreiben an Stadtrat GLH

An den Bürgermeister der Stadt Glashütte,
An alle Stadträte von Glashütte,
An den potentiellen Investor

Sehr geehrte Damen und Herren, 

welche mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Bebauungsplanung  und Vermarktung der Flächen an der Hermsdorfer Straße betraut sind.

Dass ein Teil der Bürger von Hirschbach mit der Art und Weise, wie dieser Beschluss zu Stande gekommen ist (ohne Bürgerbeteiligung) nicht zufrieden ist, wurde durch die wenigen zugelassenen Redebeiträge auf der Stadtratssitzung vom 17.12.2019 schon deutlich zum Ausdruck gebracht.

Der wesentlichste Punkt für die Unterzeichner dieses Schreibens ist jedoch die Tatsache, dass mit der vorgesehenen Bebauung von rund 3 ha der ländliche Charakter des Ortes verloren gehen würde und des weiteren erstklassige landwirtschaftliche Nutzfläche zerstört wird. Diese Flächen sind mit heutiger moderner Technik ohne weiteres zu bearbeiten und tragen so zu einem gepflegten Ortsbild bei. In Zeiten, in denen der Klimawandel einhergehend mit dem damit verbundenen Naturschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt, sollte (muss) deshalb auf die Zerstörung dieser intakten Flächen verzichtet werden. Es gibt in anderen umliegenden Orten und Gemeinden genügend Industriebrachen, welche durch Abriss und Neubebauung zu schönen Wohngegenden gestaltet werden können, ohne dass dabei die Natur zerstört wird und zusätzliche Flächen zubetoniert (versiegelt) werden.

Für unsere Gemeinde, die sich für einen Umweltpreis bewirbt, müssen andere Wege gefunden werden, um die eventuell entstehende Finanzierungslücke, (Ist sie wirklich vorhanden?) welche durch geringere Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten ist zu schließen. Die Zerstörung unseres ländlichen Ortsbildes und Sozialverhaltens hin zu einer anonymen Wohnsiedlung, wie sie in anderen Orten teilweise stattgefunden hat, darf sich nicht wiederholen! 
Wenn die Einwohnerzahl von unserem Ort plötzlich um ca. 25 % steigen wird, hat das mit gesundem Wachstum nichts zu tun. Wie wachsen die zugehörigen Sozial- und Infrastrukturen mit? 

Generell erscheint es fragwürdig, heutige oder zukünftige Probleme immer nur
mit Wachstum lösen zu wollen. Einfach höhere Quantität funktioniert nicht
mehr, Sparen bzw. Änderungen der Qualität sind erforderlich!
(s.u. Vorschlag in Punkt 5)
Deshalb bitten wir Sie, von diesem Bauprojekt in diesem angestrebten Umfang
Abstand zu nehmen. In Anbetracht der aktuellen Planungsphase und die durch
den Stadtrat genutzte Argumentation fordern wir, folgende Fragen und
Forderungen öffentlich und schriftlich durch den Bürgermeister zu
beantworten:

1. In welcher Phase des schematischen Ablaufs zum Bauleitverfahrens befinden
   wir uns jetzt gerade?
   Wir fordern eine Klarstellung anhand der gesetzlich festgelegten Abläufe (vgl.
   beiliegendes Schema).
2. In der Diskussion der letzten Dezember-Stadtratssitzung vor der Abstimmung
   zum Aufstellungsbeschluss sagte der Bürgermeister zu, dass die
   Öffentlichkeitsbeteiligung nachgeholt wird und hat damit die im normalen
   Verfahren nach 513 Baugesetzbuch geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung
   zugesagt. Eine Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend
   Entwurfsphase I ist anhand der „Öffentliche Bekanntmachungen" im Glashütter
   Januar-Amtsblatt Seite 8 aber nicht erkennbar.
   Wir fordern eine Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend
   Entwurfsphase I mit zugehöriger rechtzeitiger öffentlicher Ankündigung, damit
   eine aktive Einflussnahme der Bürger möglich ist!
3. Sollte der Bürgermeister die im Punkt 2. geforderte Klärung nicht herstellen,
   bitten wir die Stadträte, in der nächsten Stadtratssitzung den Punkt 2 auf die
   Tagesordnung zu setzen und darüber abstimmen zu lassen.
4. Zur öffentlichen Ortschaftsratssitzung in Hirschbach am 03.02.2020 wurde in
   den Redebeiträgen vieler Bürger erhebliches Unverständnis gezeigt, dass die
   Öffentlichkeit von Hirschbach nicht in die Vorbereitung der Fassung des
   Aufstellungsbeschlusses zur Vorplanung einbezogen wurde. Auf den Umfang
   der Bebauungsplanung hatten die Bürger keinerlei Einfluss!
   Für dieses Vorgehen zeigen wir kein Verständnis und fordern eine zeitnahe
   Bürgerversammlung im Zeitraum der Erarbeitung des Planungskonzeptes in
   Entwurfsphase I . Gegebenenfalls muss die Planungsgröße vermindert werden!
5. Um den Wohnungsproblemen einiger Hirschbacher Bürger gerecht zu
   werden, schlagen wir vor, dass ihnen im Bebauungsplan eine bestimmte Anzahl
   von Bauplätzen fest zugesichert wird. Darüber hinaus sollten am Schluss der
   Bebauung eine festzulegende Zahl an Bauplätzen für Hirschbacher reserviert
   bleiben. Die Finanzierung kann z.B. über Bürgerbeteiligungen erfolgen.
   Eine andere Variante wäre die Vergabe von Bauplätzen auf Basis von
   Erbbaurecht wie es die Stadt Ulm langjährig praktiziert. Dabei erwirbt die Stadt
   den Grund und Boden, diese bleiben zukünftig Eigentum der Gemeinde!
6. Der zugehörig notwendige Ausbau von kommunalen Dienstleistungen und
   Infrastrukturen muss ebenfalls geklärt und finanziell offengelegt werden!
   Speziell steht die Frage, ob auf die jetzigen Hirschbacher Einwohner zusätzliche
   private Finanzierungsanteile zukommen (z.B. durch höhere Abwasserbeiträge
   durch Neubau)

Mit freundlichen Grüßen,

Die Einwohner von Hirschbach