28.01.2021 - Ortschaftsrat lehnt Suche nach Alternativen ab
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreßler, sehr geehrte Stadträte,
die Bürgerinitiative "Unser Hirschbach – Bürgerinitiative für eine mitbestimmte Entwicklung" bat Sie und die Stadträte um Vertagung des Tagesordnungspunktes der für den 26.01.2021 angesetzten Stadtratssitzung zur Beschlussvorlage 84/2020 „Antrag auf Aufhebung des Stadtratsbeschlusses 77/2020 – Aufhebung des Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan ´Hermsdorfer Straße Hirschbach`“.
Wir wollten gemeinsam mit dem Ortschaftsrat durch eine Umfrage in Hirschbach ergebnisoffen Vorschläge zur Entwicklung von Bauplätzen erheben und im Anschluss mit einer mehrheitlichen Zustimmung der Hirschbacher Einwohner legitimieren.
Der Ortsvorsteher Jörg Paulusch teilte nun mündlich mit, dass sich der Ortschaftsrat mehrheitlich gegen eine gemeinsame Befragung der Einwohner ausgesprochen habe. Damit ist leider die Chance vertan, gemeinsam echte Alternativen zu einem großflächigen Neubaugebiet in fragwürdiger Lage zu entwickeln, welches die bislang zusammenhängende „grüne Wiese quer zerhackt“!
Der Ortschaftsrat begründet seine Ablehnung einer Alternativensuche damit, dass er sich ausreichend parlamentarisch legitimiert sieht, diese Entscheidung zu treffen. Bedenklich ist dabei, dass einer der ebenso legitimierten Ortschaftsräte gar nicht erst befragt wurde (seine Meinung wäre ja bekannt – aber welche Frage wurde eigentlich gestellt?). Im Ergebnis stellt sich der Ortsvorsteher mit sechs Ortschaftsräten gegen den in der Einwohnerumfrage bekundeten Bürgerwillen, wonach mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen gegen ein zusammenhängendes Baugebiet (auch in kleinerer Größe) und über 60 % nur für Lücken- oder Einzelbebauung sind.
Die Entscheidung liegt nun allein bei Ihnen, ob das Baugebiet in maximaler Ausdehnung unter heute möglichen Ausnahmebedingungen entsprechend § 13b BauGB (großflächiger Zugriff auf Außenbereich mit eingeschränkten Prüfungen) auch gegen den erklärten Bürgerwillen der Hirschbacher Einwohner initiiert wird, oder ob Sie bei der beschlossenen Aufhebung bleiben, um eine vom Willen der Einwohner getragene bauliche Entwicklung von Hirschbach entsprechend Stadtratsbeschluss 77/2020 zu ermöglichen.
Bitte führen Sie sich auch vor Augen, dass der § 13b BauGB überhaupt erst mit der Absicht und temporär geschaffen wurde, dass überproportional bevölkerte Regionen kurzfristig Baumöglichkeiten schaffen können. Spezieller Anlass war die Zuwanderung in den Jahren 2015..16. In der Stadt bzw. Gemeinde Glashütte ist die Situation gerade umgekehrt. Mit der Schaffung von Bauland mittels § 13b BauGB im Außenbereich in Hirschbach sollen zukünftige Einwohner in unsere Region gelockt werden, da die Einwohnerzahl seit Jahren sinkt (vgl. Artikel in SZ-Online vom 26.01.2021). Das ist also genau die gegenteilige Situation zur Gesetzeslage und rechtlich zu hinterfragen!
Jedenfalls hat der Ortsvorsteher und Stadtrat Jörg Paulusch in den Gesprächen mit der Bürgerinitiative mehrfach versprochen, dass er sich für eine Herausnahme der Wiesenfläche östlich der Hermsdorfer Straße als Bauland aus dem in Erarbeitung befindlichen Flächennutzungsplan einsetzen wird. Das ist zwar eine sehr zu begrüßende Absicht, aber nicht ausreichend, wenn das Baugebiet westlich der Hermsdorfer Straße trotzdem entstehen soll. Denn das westlich der Straße geplante Baugebiet wäre ein Dammbruch, der durch nichts ausgleichbar ist!
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Unser Hirschbach
i.V. Sprecher Dr. Georg Wendland