22.02.2022 - Abwassergebühren in Hirschbach - Versprechen vs. Realität
Der ehemalige BM Markus Dreßler versprach am 08.09.2020 auf der Einwohnerversammlung in Hirschbach: mehr Einwohner führen zu sinkenden Abwassergebühren.
(Dazu auch ein SZ-Artikel vom 29.09.2020 „Glashütte plant Großinvestition“; darin Zitat Dreßler: „ … je mehr Abwasser eingeleitet wird, desto günstiger ist die zu kalkulierende Abwassergebühr.“).
Nun liegt die Gebührenkalkulation für die Periode 2022 bis 2025 vor und ist am 25.01.2022 mit Mehrheit im Stadtrat Glashütte beschlossen worden.
Die Grundgebühr im Entsorgungsgebiet 2, zu welchem auch Hirschbach gehört (ebenso Cunnersdorf, Hausdorf, Hermsdorf und RHG Neue Häuser), bleibt unverändert. Die Entsorgungsgebühr je Kubikmeter steigt von 3,06 €/m³ auf 3,77 €/m³. - Das ist ein Preisanstieg um 23,2 %.
Die Sächsische Zeitung veröffentlichte am 27.01.2022 einen Artikel mit Kostenprognosen für unser Entsorgungsgebiet, welche von 20 Kubikmetern je Einwohner und Jahr ausgehen (rund 55 Liter je Einwohner und Tag). Deutschlandweit liegt der Durchschnitt jedoch bei über 100 Litern je Einwohner und Tag, sodass 40 Kubikmeter je Einwohner und Jahr ein realistischer Ansatz wäre. Die Angaben der SZ unterschätzen also die realen Preissteigerungen für die Haushalte deutlich. - Und die Steigerung der Mengenpreise trifft mehrköpfige Haushalte am stärksten!
Die geplanten Investitionen mit dem Haupttreiber „Ersatzneubau Kläranlage Hirschbach“ (1,5 Mio. € von gesamt 2,4 Mio. €) führen ursächlich zu einem Anstieg bei den Abwassermengengebühren von 23,2 %. - Unsere Einschätzung und Prognose vom 03.12.2020 hat sich damit bestätigt.
Dass wir noch vergleichsweise glimpflich mit der Gebührensteigerung für den aktuellen Kalkulationszeitraum davongekommen sind, ist auf eine Kostenüberdeckung in der letzten Kalkulationsperiode zurückzuführen. Da lagen die gesamten Einnahmen über den Ausgaben, was nach sächsischem Kommunalrecht ausgleichspflichtig ist. Dies führt zu einer Dämpfung der aktuellen Gebührensteigerung. Ohne diesen Ausgleich stiege die Mengengebühr um 63,1 % auf 4,99 €/m³, und es wäre ab sofort zu folgenden Preiserhöhungen für die Haushalte gekommen: (ausführliche Gebührenkalkulation als externe Vorlage zur SR-Sitzung am 25.01.2022: 8_Glashütte GEB ABW 2022-2025 Endfassung 15.12.2021.pdf > Eingabe Passwort „Stadtrat2021-2024“ erforderlich)
Da die Abschreibungen auf die Neuinvestitionen erst etwa zur Mitte des jetzigen Kalkulationszeitraums 2022-2025 wirksam werden, in der darauffolgenden Periode jedoch über den gesamten Zeitraum anfallen, ist dann mit einem weiteren deutlichen Preisanstieg zu rechnen. – Es wird dann absehbar keinen dämpfenden Ausgleich durch eine nennenswerte Überdeckung der Vorjahre mehr geben. Die Preissteigerung dürfte dann sogar deutlich höher ausfallen, als in oben ersichtlicher Tabelle!
Wir hatten in unserem Artikel vom 03.12.2020 (per E-Mail an BM Dreßler a.D. bereits am 16.09.2020) Wege zur Reduzierung der Investitionskosten und weitere Alternativen aufgezeigt.
Zudem ist mit einer zusätzlichen (berechtigten) Niederschlagswassergebühr für alle an die Niederschlagswasserinfrastruktur angeschlossenen Grundstücke zu rechnen.
Mit dem jetzig neuen Leiter des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Herrn Fiebiger sind wir bereits in Kontakt, um Optionen und Alternativen zur Kostensenkung zu erörtern - mit dem Ziel, die Kosten der Abwasserentsorgung zu verringern, sodass im besten Fall für den jetzigen Kalkulationszeitraum noch eine Kostenüberdeckung entsteht. Damit wäre auch die Gebührenkalkulationsgrundlage im darauffolgenden Kalkulationszeitraum ab 2026 geringer, denn eine etwaige Kostenüberdeckung würde dämpfend wirken. Ein weiterer Gebührenanstieg ab 2026 lässt sich damit allerdings nicht komplett kompensieren.