20.05.2020 - Antwort BM Dreßler auf Mahnschreiben BI

Sehr geehrter Damen und Herren*,

in Ihrem Anschreiben mahnen und fordern Sie eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters im laufe des Monats zu Ihren Fragen vom 06.02.2020 an. Entsprechend haben wir Ihr Anschreiben und die bisher getätigten Antworten gern noch einmal geprüft. Wir meinen, dass auf die Fragen in der Stadtratssitzung am 25.02.2020 sowie im mit uns abgestimmten Anschreiben des Ortsvorstehers vom 05.03.2020 im Rahmen der Möglichkeiten geantwortet wurde. Im Übrigen enthielt das Anschreiben vom 06.02.2020 keine Kontaktadresse auf die wir hätten antworten können, auch deshalb wurde das Schreiben des Ortsvorstehers an alle Haushalte verteilt. Gern fassen wir die Antworten noch einmal zusammen:

Zu 1.:
Verfahrenstechnisch wurde bisher der Aufstellungsbeschluss gefasst und öffentlich bekannt gegeben.

Zu 2./3./4.:
Der Bürgermeister hatte zugesagt, dass vor Erarbeitung eines Planentwurfs, gern eine öffentliche Veranstaltung stattfinden soll, in der sich Einwohner, Erschließungsträger und Stadt zum Projekt austauschen. Die Veranstaltung konnte bisher nicht stattfinden, da der Erschließungsträger um Bedenkzeit zur Fortsetzung des Projekts gebeten hat. Der Dialog soll weiterhin vor Erarbeitung eines Planentwurfs dann stattfinden, wenn der Erschließungsträger sich die Fortsetzung des Projekts vorstellen kann und es die Rahmenbedingungen zulassen. Die Ergebnisse sollen in den Planungsprozess einfließen.

Zu 5.:
Über die Reservierung von Bauplätzen für Hirschbacher Einwohner kann mit dem
Erschließungsträger im Rahmen des genannten Dialogs gesprochen werden.

Zu 6.:
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Einwohnerzuwachs im Bereich der
Abwasserentsorgung zu einer verbreiterten Einnahmegrundlage führt und dies positiv auf die Gebührenentwicklung auswirkt. Die Erhebung von Abwasserbeiträgen ist nicht vorgesehen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich andere Infrastrukturprojekte, z.B. Anschluss des Orts an Erdgas, mit zusätzlichem Kundenpotential eher realisieren lassen und sich ein Baugebiet entsprechend positiv auf diese Entwicklung auswirken kann. Da der Austausch im größeren Rahmen aktuell nicht möglich ist, laden wir Sie als Vertreter der Bürgerinitiative gern ein uns im Gespräch Ihre Ideen und Bedenken vorzustellen. Als Termin haben wir hier vorsorglich den 9. Juni um 17:30 Uhr im Beratungstraum im Rathaus reserviert. Bitte informieren Sie uns kurzfristig, ob Sie den Termin wahrnehmen möchten.

* Namen wurden anonymisiert.