12.04.2023 - Abwassergebühren ab 2026 bei über 7 €/m³?
Verwaltungsausschuss beschäftigt sich mit den geplanten Investitionen in die Kläranlagen Hirschbach und Hausdorf
Hirschbach und Hausdorf benötigen eine Grundsanierung bzw. einen Ersatzneubau ihrer Kläranlagen, da das Ende der technischen Nutzungsdauer erreicht ist. Diese Arbeiten sind dringend, da sonst in absehbarer Zeit die Betriebserlaubnis erlischt.
Hirschbach und Hausdorf gehören ebenso wie Hermsdorf a/W., Cunnersdorf und Reinhardtsgrimma „Neue Häuser“ zum sog. „Entsorgungsgebiet 2“ der kommunalen Abwasserentsorgung der Gemeinde/ Stadt Glashütte. Die Einwohner dieser fünf genannten Orte zahlen gemeinsame Abwassergebühren, welche demzufolge stark von den anstehenden Investitionen für Hirschbach und Hausdorf abhängen. Diese Gebühren können nicht durch andere Ortsteile bzw. Entsorgungsgebiete in Glashütte quer-finanziert werden. Das hat historische und aktuelle rechtliche Gründe, welche absehbar nicht veränderbar sind.
Schon seit längerer Zeit läuft die Planung für die beiden Kläranlagen und die zugehörige Ermittlung der Baukosten. Bereits vor einem reichlichen Jahr veröffentlichte die Bürgerinitiative „Unser Hirschbach“ zu diesem Thema Informationen auf ihrer Homepage, speziell über die zu erwartenden, massiven Gebührensteigerungen für alle o.g. Ortsteile.
Zum 01.01.2022 stiegen die Kosten je Kubikmeter Abwasser im Entsorgungsgebiet 2 von 3,06 €/m³ auf 3,77 €/m³. Diese Steigerung war moderat, da noch Überschüsse aus der letzten Kalkulationsperiode ausgeglichen werden (müssen). - Wenn die geplanten Baumaßnahmen wie derzeit kalkuliert umgesetzt werden, ist mit einer weiteren Kostensteigerung je Kubikmeter Abwasser auf geschätzt über 7 €/m³ in der nächsten Kalkulationsperiode ab 2026 zu rechnen.
Die geplanten Ersatzinvestitionen in die Kläranlagen Hirschbach und Hausdorf sind in der jetzigen Kalkulationsperiode nur für die halbe Zeit als Kosten in der Abschreibung angesetzt, da diese erst mit Fertigstellung finanzwirksam starten kann. In der nächsten Kalkulationsperiode wird dies für den gesamten Zeitraum sein und zu den o.g. starken Gebührensteigerungen führen. Link zum Artikel auf der BI-Homepage vom 22.02.2022
Fördermittel sind nach aktuellen Möglichkeiten offenbar nur für Neuinvestitionen zu haben. Für Hirschbach und Hausdorf stehen aber nicht förderfähige Ersatzinvestitionen an. Einzig für Erweiterungen bzw. höhere Anforderungen an die Reinigungsleistung können eventuell Fördermittel eingeworben werden. - Im Ergebnis sinken die Kosten der anstehenden Ersatzinvestition durch eine Erweiterung nicht, sondern steigen sogar durch zusätzliche Reinigungsanforderungen, die nur durch zusätzliche Technologiestufen realisierbar sind (im Gegensatz zum Versprechen des ehemaligen Bürgermeisters Dreßler, dass mehr Einwohner sinkende Kosten bringen würden).
Es gibt also nur einen Weg, den kommenden Gebührenanstieg zu dämpfen:
Die Investitionskosten für die beiden Kläranlagen in Hirschbach und Hausdorf müssen so weit wie möglich verringert oder eine langfristig kostengünstigere Alternative gefunden werden!
Die Bürgerinitiative hat bereits mehrfach mögliche Optionen für eine Senkung der Investitionskosten angesprochen (von Direkt-Kontakt zum damaligen BM Dreßler seit 09/2020 - Link zum Artikel auf der BI-Homepage vom 03.12.2020, über Gespräche mit dem Abwasserchef Christian Fiebiger und nun auch im Verwaltungsausschuss am 08.02. und 15.03.2023), aber bisher will man anscheinend den Planungsprozess im Rathaus unverändert fortführen.
Nach Aussage des jetzigen Bürgermeisters Gleißberg soll der aktuelle Planungsstand durch den Planer im Verwaltungsausschuss am 19.04.23 in Glashütte vorgestellt werden, wo wir als Bürger teilnehmen und mitdiskutieren sollten. Da auch andere Ortsteile im Entsorgungsgebiet von den Auswirkungen betroffen sind (egal, ob es dort überhaupt eine neue Kläranlage geben wird oder nicht), finden wir eine Beobachtung der laufenden Diskussionen sehr wichtig. Auch das Verhalten und die Positionierung der Stadträte aus den einzelnen Ortsteilen dürfte interessant werden. Die jeweilige Tagesordnung und die Termine finden sich hier: Link zum Verwaltungsausschuss auf der Homepage von Glashütte.
Wir würden uns über ein großes, öffentliches Interesse freuen.
Es geht um unser aller Geld!
als PDF: 2023-04-12 Abwassergebühren ab 2026 bei über sieben Euro?