03.11.2020 - BI lehnt nichtöffentliche Vorstellung der Einwohnerumfrage ab

Die BI hat mehrfach angeboten, die Auswertung der Einwohnerumfrage offenzulegen. Auf der Einwohnerversammlung am 08.09.2020 war dies durch den BM verhindert worden. Per E-Mail hatte der BM eine nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates am 12.11.2020 für eine solche Vorstellung vorgeschlagen. Eine solche Vorstellung "für ausgewählte Kreise" lehnte die BI mit folgendem Wortlaut ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreßler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Vielleicht macht es Sinn, dass wir als Bürgerinitiative doch noch mal ein bisschen weiter ausholen …

Entscheidungen, ob wir eine nichtöffentliche Einladung annehmen oder nicht – und sei es auf Einladung durch den Bürgermeister, werden immer von den Mitgliedern der Bürgerinitiative nach entsprechender Diskussion und Abwägung des Für und Wider getroffen. Wir stehen für Öffentlichkeit und Mitbestimmung und lehnen deswegen Ihre Einladung zur nichtöffentlichen Sitzung mit Ihnen und dem Ortschaftsrat ab. Warum sollen die Einwohner erst zeitversetzt nach Ihnen und dem Ortschaftsrat informiert werden?

Zudem erscheint uns das uns zugestandene „Kontingent“ von zwei bis vier Mitgliedern als nicht ausgewogen.

Ihre Aussage, dass, wenn wir die Einladung nicht annehmen, „weiterhin kein Interesse an einem Austausch besteht“, ist eine deplatzierte Unterstellung – vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie uns zur gemeinsam geplanten Einwohnerversammlung als gleichberechtigter Partner ohne jegliche Abstimmung ausgeladen haben (Mail-Verlauf s.u.*). Eigentlich haben Sie damit gezeigt, dass Sie keinen Dialog möchten. Ein zielführender Dialog kann nur auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt erfolgen. Beides haben Sie bisher leider nicht gezeigt.

Wir sind alle mündige Bürger und haben das Recht (gemäß Artikel 5 Abs.1 Grundgesetz) unsere Meinung in der von uns gewählten Form zu äußern und andere nach ihrer Meinung zu befragen, ohne dass dies vorher mit dem Ortschaftsrat oder Ihnen als Bürgermeister nach Art oder Inhalt abzustimmen wäre. Es steht also nicht zur Debatte, ob unsere Meinungsumfrage (auch ohne Zustimmung des Ortschaftsrates) legitimiert ist oder nicht. Und wir haben uns diesbezüglich nicht zu rechtfertigen.

Die von Ihnen bei der Einwohnerversammlung fälschlicherweise verwendete öffentliche Formulierung eines vermeintlichen, formellen Bürgerentscheides, trifft demnach nicht zu. Einen solchen Bürgerentscheid von Seiten der Stadtverwaltung / Ortschaftsrates im Vorfeld der Beschlussvorlage für einen Bebauungsplan durchzuführen, wäre ganz sicher eine Möglichkeit gewesen, die Einwohner tatsächlich zu beteiligen.

Um möglicherweise bestehende Zweifel an der Auswertung unserer Umfrage aus dem Weg zu räumen, haben wir von uns aus angeboten, öffentlich darüber zu informieren und die Datengrundlage und Auswertung offenzulegen. Wir halten daran fest und werden versuchen, eine öffentliche Information zu organisieren. Und da wir nach wie vor gesprächsbereit sind (auch nach den ganzen nicht gerade vertrauenerweckenden Vorkommnissen), werden wir Sie als Bürgermeister, die Stadträte und auch den Ortschaftsrat neben allen anderen Interessierten zum öffentlichen Dialog einladen.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Unser Hirschbach
i.V. Sprecher Dr. Georg Wendland

* zugrunde liegender Mail-Verlauf wird bislang nicht veröffentlicht.